AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rixos Design Möbel GmbH

(Stand: 01.06.2023)

1. Geltungsbereich

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der Rixos Design Möbel GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) gelten für sämtliche Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ und / oder „Käufer“ genannt) über den Online Shop des Verkäufers bzw. die seitens des Verkäufers genutzte Online-Vertriebsplattform (z.B. Online-Marktplatz) abschließt.

1.2. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3. Unternehmer im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4. Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gelten diese AGB auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass nochmals gesondert auf sie hingewiesen werden müsste, in der jeweils aktuell gültigen Fassung.

1.5. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrektur von Eingabefehlern

2.1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit dem Verkäufer. Verkäufer ist die

Rixos Design Möbel GmbH Fritz-Schäffer-Straße 1 53113 Bonn Geschäftsführung: Daniela Namini, Engin Caylar Telefonnummer: 0228 92939292 E-Mail: info@rixos-designmoebel.de Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE354375053 Handelsregister: HRB 17192, Amtsgericht Siegburg

2.2. Die im Online Shop dargestellten Waren und beschriebenen Produkte stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Kunden. Kunden können die Ware zunächst unverbindlich in den virtuellen Warenkorb legen und ihre Eingaben vor Absenden einer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem im Bestellablauf die hierfür vorgesehenen klar und eindeutig beschrifteten Korrekturmöglichkeiten genutzt werden. Durch Anklicken des Bestellbuttons, welcher mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist, wird vom Kunden ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren abgegeben. Nach Eingang der Bestellung erfolgt unverzüglich eine automatisierte Bestätigung des Zugangs der Bestellung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse (nachfolgend „Bestellbestätigung“ genannt).

Seite 1 von 9 2.3. Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des vorbezeichneten Angebotes durch den Verkäufer dar.

2.4. Der Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer kommt erst zustande, sobald der Käufer die Versandbestätigung erhalten hat, spätestens jedoch mit Zugang der Ware beim Kunden.

2.5. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm für den Vertragsschluss angegebene E-Mail-Adresse korrekt hinterlegt wird und ein Empfang an diese Adresse gewährleistet ist, insbesondere nicht durch einen sogenannten SPAM-Filter verhindert wird.

3. Hinweise zu Material und Beschaffenheit der Ware

3.1. Holz ist ein Naturprodukt, welches trotz gleicher Sorte Differenzen in der Farbe und wachstumsbedingte Unregelmäßigkeiten aufweisen kann. Durch seine Wasser bindenden Eigenschaften kann sich das Volumen von Holz ändern, so dass Verwerfungen in der Passgenauigkeit auftreten können. Geölte Oberflächen können ungleichmäßig aussehen. Sonneneinstrahlung verändert die Farbe des Holzes bzw. dunkelt Holz nach. Abweichungen in Struktur und Farbe zwischen Teilen eines Möbelstücks oder anderen Möbeln aus gleichem Material behält sich der Verkäufer aus vorstehenden Gründen offen, soweit diese in der Materialnatur (z.B. Furniere, Massivhölzer, etc.) liegen und sich im Rahmen des handelsüblichen bewegen.

3.2. Bei Stoff- und Lederbezügen der Möbel kann eine Wellen- oder Faltenbildung auftreten.

Diese Wellen- oder Faltenbildung ist zumeist material -und nutzungsbedingt und stellt in der Regel eine modelltypische Erscheinung dar, welche auch bei anderen Möbeln gleicher Qualität, Güte und Nutzung im haushaltsüblichen Rahmen aufzufinden ist.

3.3. Abweichungen aufgrund des Materials stellen keinen Sachmangel dar, sofern diese sich in den maßgeblichen Toleranzen bewegen und keine Abweichung von der zu erwartenden üblichen Beschaffenheit bei Sachen gleicher Art mit demselben Qualitätsstandard gegeben ist.

4. Vertragssprache, Vertragstext

4.1. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

4.2. Vor Vertragsschluss kann der Vertragstext vom Kunden ausgedruckt bzw. gespeichert werden, indem die AGB heruntergeladen und die finale Seite des Bestellprozesses mit den zusammengefassten Vertragsdaten über die Funktionen des Browsers speichern.

4.3. Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext vom Verkäufer nicht gespeichert. Die Einzelheiten der Bestellung werden dem Kunden in der Bestellbestätigung zur Verfügung gestellt, so dass der Vertragstext nach Vertragsschluss dem Kunden hierüber zugänglich ist.

5. Widerrufsrecht

5.1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

5.2. Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei folgenden Verträgen (vgl. derzeit § 312g Abs. 2 BGB):

a) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

b) Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

c) Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

5.3. Hinweis an Verbraucher: Bei Verträgen auf Basis der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen handelt es sich regelmäßig um solche über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen

Seite 4 von 9 Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, insbesondere wenn die Maße der Ware (z.B. Möbel) oder deren Abmessungen vom Verbraucher festgelegt oder seinen Bedürfnissen entsprechend angepasst werden. In einem solchen Fall besteht kein Widerrufsrecht für den Verbraucher (vgl. Ziffer 5.2.).

6. Preise, Versandkosten

6.1. Die bei der Warendarstellung angegebenen Produktpreise enthalten die jeweils gesetzlich anzuwendende Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile und verstehen sich stets zuzüglich der Versandkosten.

6.2. Die konkreten Versandkosten, welche zusätzlich zu den Produktpreisen anfallen, werden dem Käufer auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem sowie auf der Bestellseite mehrfach klar und deutlich vor Vertragsschluss mitgeteilt. Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach der Versandart und dem Kaufpreis der Bestellung vor Abzug etwaiger Gutscheine, Aktionen, Rabatte und sonstigen Preisnachlässen.

7. Zahlungsbedingungen

7.1. Dem Käufer stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse

Bei der Auswahl der Zahlungsart Vorkasse wird dem Käufer die Bankverbindung des Verkäufers zwecks Banküberweisung des Rechnungsbetrages per E-Mail übermittelt.

PayPal Im Bestellprozess erfolgt eine Weiterleitung an den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg (PayPal). Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Käufer dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Die Optionen „Später zahlen“ und „PayPal Ratenzahlung“ werden nicht unterstützt. Weitere Hinweise erhalten Sie vom Zahlungsdienstleister und beim Bestellprozess.

Klarna

Im Bestellprozess erfolgt eine Weiterleitung an den Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ), eine AG des schwedischen Rechts, Sveavagen 46, 11134 Stockholm, Schweden. Unterstützt werden die Optionen Kauf auf Rechnung über Klarna sowie Ratenkauf über Klarna. Die Zahlung über Klarna setzt ggf. eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung voraus und erfolgt direkt an Klarna. Beim Ratenkauf über Klarna besteht eine monatliche Mindestrate für alle Einkäufe zusammen, aber auch für einen einzigen Einkauf anteilig an der Gesamtsumme mit einem Mindestbetrag. Weitere Hinweise erhalten Sie vom Zahlungsdienstleister und beim Bestellprozess.

Der Verkäufer behält sich vor, lediglich bestimmte Zahlungsarten anzubieten.

7.2. Zahlungen sind sofort nach Vertragsabschluss und Zugang der Rechnung fällig, sofern kein späterer Fälligkeitstermin vereinbart ist.

7.3. Der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail. Der Kunde stimmt dieser elektronischen Übermittlung der Rechnung zu.

Seite 5 von 9 7.4. Wenn dem Käufer bei Vertragsabschluss ein Preisnachlass gewährt wird, so steht die Gewährung unter dem Vorbehalt der frist- und vertragsgemäßen Zahlung des Rechnungsbetrages.

8. Lieferbedingungen

8.1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift „frei Bordsteinkante“(verpackt), also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante. Ein Weitertransport von der Bordsteinkante oder eine Aufstellung und / oder Montage der Ware ist nicht Vertragsgegenstand. Maßgeblich ist hierbei die im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift, es sei denn, die Zahlung erfolgt über PayPal, dann ist die vom Kunden zum Zeitpunkt der Zahlung dort hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

8.2. Eine Lieferung an Packstationen oder eine Abholung der Ware durch den Kunden ist nicht möglich.

8.3. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt durch den Verkäufer oder eine von ihm beauftrage Spedition. Eine Auslieferung erfolgt erst nach vereinbarter Anzahlung oder vollständiger Zahlung des Rechnungsbetrages an den Verkäufer.

8.4. Nach Eingang der An- bzw. Vorauszahlung wird die Produktion beim Lieferanten beauftragt bzw. die dahingehende Order abgegeben. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3 bis 12 Wochen nach Zahlungseingang in Abhängigkeit vom Bestellumfang. Sofern im Einzelfall z.B. aufgrund von fehlenden Produktionskapazitäten Verzögerungen auftreten, wird der Käufer hierüber in Textform informiert.

8.5. Sofern der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware an den Käufer oder den von ihm beauftragten Empfänger über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet.

Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware bzw. mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

8.6. Hat der Kunde das Scheitern der Anlieferung der Ware zu vertreten, wird der Kunde dem Verkäufer die hierdurch entstehenden Kosten im angemessenen Umfang ersetzen. In Bezug auf die Kosten der Zusendung der verkauften Ware gilt dies nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.

8.7. Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er selbst vom Lieferanten nicht richtig oder nicht ordnungsgemäß mit der verkauften Ware beliefert wird. Dieses Rücktrittsrecht besteht für den Verkäufer nur, sofern die Nichtlieferung nicht von ihm zu vertreten ist und er ein kongruentes und wirksames Deckungsgeschäft mit dem Lieferanten abgeschlossen und noch keine Verladeanzeige abgegeben hat. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Kunden unverzüglich die eigene Nichtbelieferung anzuzeigen und eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers, im Falle von Unternehmern bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung.

9.2. Ein Unternehmer bleibt zur Weiterveräußerung der Ware im Eigentumsvorbehalt (Vorbehaltsware) im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Eine

Seite 6 von 9 Berechtigung, die Vorbehaltsware an Dritte zu verpfänden oder sicherungshalber zu übereignen, besteht jedoch nicht. Die aus Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegenüber Dritten tritt der Kunde sicherungshalber an den Verkäufer ab, welcher diese Abtretung annimmt. Nach der Abtretung bleibt der Kunde zur Einziehung der abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen ermächtigt. Das Recht des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, wird hierdurch nicht berührt. Der Verkäufer wird aber die Forderungen nicht selbst einziehen, solange der Kunde gegenüber dem Verkäufer nicht in Verzug der Zahlungen gerät, seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfolgt ist. Der Verkäufer verpflichtet sich, auf erstes Anfordern des Käufers die sicherungshalber übereigneten Forderungen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert dieser Forderungen den Wert der offenen Forderungen gegen den Käufer um 10% übersteigt.

10. Retoure, Rücksendung

10.1. Im Falle einer Retoure wird der Käufer gebeten, ein Rückgabegesuch an service@rixosdesignmoebel.de zu richten, insbesondere da vertragsgegenständlich regelmäßig die Lieferung von Waren ist, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl des Käufers maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind.

10.2. Der Verkäufer teilt auf das Rückgabegesuch die konkrete Abwicklung der Rückgabe, u.a. die Rücksendeadresse mit.

11. Gewährleistung

11.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit sich aus nachstehenden Regelungen für Unternehmer keine Abweichungen ergeben.

11.2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn eine Ersatzlieferung im Rahmen der Gewährleistung erfolgt und es gilt für Ansprüche aus Gewährleistung eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung. Vorbezeichnete Einschränkungen gelten nicht, für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sowie im Falle der Arglist des Verkäufers sowie gesetzliche Rückgriffsansprüche.

11.3. Unter Kaufleuten gilt die gesetzlich geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht (derzeit § 377 HGB). Werden die entsprechenden Anzeigepflichten nicht erfüllt, so gilt die Ware, ausgenommen Fälle der Arglist des Verkäufers, als genehmigt.

11.4. Hinweis an Verbraucher: Es wird darum gebeten, angelieferte Ware mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller möglichst sofort zu reklamieren und den Verkäufer hierüber zu informieren. Sofern der Kunde dieser Bitte nicht nachkommt, hat dies keinerlei Konsequenzen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüche, insbesondere Gewährleistungsrechte, des Kunden.

12. Haftung

12.1. Der Verkäufer haftet vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen nicht gegenüber dem Kunden, insbesondere nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadens- oder Aufwendungsersatz bei Verletzung von Pflichten aus dem Kaufvertrag.

Seite 7 von 9 12.2. Der Haftungsausschluss gemäß Ziffer 12.1 gilt nicht,

a) im Falle der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, auch durch den Verkäufer oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;

b) für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;

c) im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen;

d) soweit der Verkäufer eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat, wobei ein Beschaffungsrisiko nur kraft schriftlicher, gesonderter Vereinbarung übernommen wird;

e) sofern der Verkäufer wesentliche Vertragspflichten verletzt, also solche Verpflichtungen, welche vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die der Vertrag dem Kunden nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

12.3. Sofern dem Verkäufer oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen lediglich einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt und kein Fall von vorstehenden Ziffern 12.2

a) bis d) vorliegt, haftet der Verkäufer dem Kunden auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

12.4. Wenn ein Fall von Ziffer 12.3 vorliegt, ist die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden für jeden Schadensfall begrenzt auf einen Betrag in Höhe von maximal

10.000,00 Euro. Dies gilt nicht, wenn der vertragstypische und vorhersehbare Schaden im konkreten Schadensfall vorstehenden Maximalbetrag wesentlich übersteigt.

13. Gutscheine

13.1. Der Verkäufer gibt Gutscheine heraus, unentgeltlich im Rahmen von Marketingaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer (nachfolgend „Aktionsgutscheine“ genannt) oder angeboten zum käuflichen Erwerb für den Zeitraum der regelmäßigen Verjährung (nachfolgend „Geschenkgutscheine“ genannt).

13.2. Aktionsgutscheine sind nur im angegebenen Zeitraum gültig und nur einzeln im Rahmen eines Bestellprozesses einlösbar. Sofern der Warenwert den Betrag des Aktionsgutscheins bei einer Bestellung nicht entspricht, wird etwaiges Restguthaben vom Verkäufer nicht erstattet, auch ist es nicht erneut einlösbar. Bestimmte Waren oder Warenkategorien können bei Aktionsgutscheinen ausgeschlossen sein. Eine Übertragung auf Dritte oder die Kombination mehrerer Aktionsgutscheine ist ausgeschlossen. Aktionsgutscheine bzw. deren Wert wird nicht erstattet, wenn der hiermit ganz oder teilweise bezahlte Kauf im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden rückabgewickelt wird.

13.3. Geschenkgutscheine können nach Erwerb nicht rückabgewickelt oder storniert werden. Eine Geschenkgutschein gilt als eingelöst, wenn er mit einer Bestellung verrechnet wurde. Die Kombination mehrerer Geschenkgutscheine im Rahmen einer Bestellung ist möglich. Auch ist eine Übertragung auf Dritte möglich.

13.4. Aktions- / Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellprozesses eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Das Guthaben von Aktions- / Geschenkgutscheinen wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

13.5. Reicht der Wert eines Aktions- / Geschenkgutscheins nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

Seite 8 von 9 13.6. Die missbräuchliche Verwendung, insbesondere das Vervielfältigen, Editieren oder Manipulieren von Gutscheinen ist nicht gestattet.

13.7. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an denjenigen leisten, welcher den Gutschein im Rahmen des Bestellprozesses einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis über die Berechtigung des Einlösenden hat.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar.

14.2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

15. Alternative Streitbeilegung

15.1. Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform dient der außergerichtlichen Streitbeilegung aus u.a. Online-Kaufverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, und ist über den externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr zu erreichen.

15.2. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.